Der EuGH hat hierzu vom BFH Fragen vorgelegt bekommen. In der Hauptsache geht es um die Abzugsfähigkeit von französischen Krankenversicherungsbeiträgen, wenn die französischen Einkünfte in Deutschland nicht berücksichtigt werden.
Ein Urteil des FG München (20.10.2015) stellt fest, dass die Kosten für die Beschäftigung zusätzlicher privater Pflegekräfte einer in einem Seniorenheim untergebrachten Person keine außergewöhnliche Belastung darstellt.
Nach einem Urteil des FG Düsseldorf (20.05.2015) wurde klargestellt, dass ein Mietverhältnis nicht anzuerkennen ist, wenn die Wohnung als Naturalleistung überlassen wird. Unsere Empfehlung: Das Mietverhältnis soll einem Fremdvergleich stand halten.
Es gibt ein neues Urteil vom BGH (18.03.2015 – VIII ZR 185/14) zu Schönheitsreparaturen. Vermieter sollen nun keine Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde. Vor dem Streit mit Mieter oder Vermieter ist eine anwaltliche Beratung sinnvoll.
Neue BFH-Urteile bestätigen, dass die zumutbare Eigenbelastung verfassungsgemäß ist.
Sie können Zahlungen zur Rentenbasisvorsorge (Rürup) nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ansetzen. Der persönliche Höchstbetrag ist für 2016 auf 22.766,00 EUR gestiegen.
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Tempus fugit. Tributa manent.